„Nicht nur eine monetäre Einheit“

Landtagsabgeordneter Wald diskutiert mit Schülern über „Europa“

Baden-Baden, 24.7.12 – IEine „gute Diskussion im Geiste und Sinne Europas“ hatte er sich gewünscht. Und diesen Wunsch erfüllten die rund 90 Schülerinnen und Schüler der drei 10. Klassen des Richard-Wagner-Gymnasiums dem CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Baden-Baden Tobias Wald dann über eine Stunde lang auch bei der Schulveranstaltung, die vergangene Woche durch Terminprobleme etwas verspätet im Rahmen des 6. EU-Schulprojekttages stattfand.

Dass es immer noch schwierig sei, „Europa“ zu vermitteln, räumte Wald gleich zu Beginn seiner knappen Einführung ins Thema ein. Dabei „geht Europa uns alle an“ und zumindest für uns liege es mit dem Nachbarn Frankreich direkt vor der Haustür. Als Jugendlicher habe er, wenn er mit Freunden mit dem Rad über den Rhein gefahren sei, noch die Grenzkontrollen erlebt. Und wenn man sich dann im Elsass in einem Geschäft etwas kaufen wollte, musste zuvor auch an den Geldumtausch gedacht werden. Dass dies heute alles nicht mehr notwendig ist sei dem europäischen Einigungsprozess zu verdanken, der nach den Erfahrun- gen aus dem Zweiten Weltkrieg von Politikern wie Robert Schuman, Jean Monnet und Konrad Adenauer auf den Weg gebracht worden sei. Der größte Verdienst dieser Politik sei aber, dass es in Europa noch nie eine so lange Friedensperiode gegeben habe. Die Idee eines geeinten Europas müsse deshalb, so Tobias Wald, immer über der einer rein monetären Einheit stehen. Deshalb ist er auch nicht so sehr glücklich darüber, dass die Euro-Rettung derzeit alles überschatte.
Dass dem so ist, ließ sich dann aber auch gleich bei den meisten Fragen der Gymnasiasten feststellen. So wollten sie wissen, ob er glaube, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ablehnung von Eurobonds durchsetzen werde und ob er und seine Landtagskolleginnen und -kollegen überhaupt Mitsprachemöglichkeiten bei solchen Fragen hätten. Und auch, ob bei einer Staatspleite Griechenlands zu befürchten sei, dass dann demnächst die Cola im Supermarkt teurer werde.

In Sachen Eurobonds (Staatsanleihen innerhalb der Eurozone) unterstütze er die Haltung der Kanzlerin. Diese würden letztlich auf eine Vergesllschaftung von Schulden, die in vielen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft worden seien, hinauslaufen. Zwar sei er für Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, aber die stoße eben auch an Grenzen, denn Eurobonds würden sehr teuer für Deutschland. Einfluss auf die EU-Politik habe er zu mindest dadurch, dass viele EU-Verträge den Landtagsabgeordneten vorgelegt werden und sie dann dazu Stellung nehmen könnten. Zudem betreibe er einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary. Was die Cola anbetrifft: Die Entwicklung des Kaufpreises für diese werde wohl nicht durch eine mögliche Griechenland-Pleite beeinflusst. Allerdings werde in diesem Fall dann Deutschland einige Milliarden fehlen, was dann auch weniger Geld für die Kommunen bedeute und das letztlich auch die Schüler bemerken würden, wenn kein Geld für die Sanierung der Fassade ihres Schulgebäudes vorhanden ist. Er räumte auch ein, dass es blauäugig gewesen sei, Griechenland überhaupt in die EU aufzunehmen und dass Deutschland unter dem ehemaligen Finanzminister Hans Eichel selbst gegen den Stabilitätspakt verstoßen und somit ein schlechtes Vorbild abgegeben habe.

Eine andere Frage an den CDU-Parlamentarier war die nach einem EU-Beitritt der Türkei. Die Türkei, so Wald, sei zwar auf einem guten Weg, müsse aber doch noch einiges in Sachen
Demokratieverständnis tun, um in die Wertegemeinschaft der EU aufgenommen zu werden. Dies blieb nicht ohne Widerspruch, denn Rumänien oder Ungarn verfügten ebenfalls nicht über lupenreine Demokratien. Wald verteidigte seine Haltung damit, dass Länder wie Ungarn kleiner und damit „besser im Griff zu halten sind als die Türkei“.

Trotz allem hofft Tobias Wald, dass der Euro letztlich nicht scheitern werde und beklagte die „typisch deutsche Art, immer nur über Probleme zu reden und nicht über Positives wie von der „Idee Europas“.